AGB

AGB auf einen Blick.

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English Version
  1. Der Anbieter stellt gegenüber dem Kunden die die „intratool“-Software zum Informationsaustausch mit dem ERP-System und dem zugehörigen Speicherplatz (gemeinsam im Folgenden “ intratool-System) über das TCP/IP basierte Internet am Routerausgang des Rechenzentrums bereit, in dem der Server mit der Software steht (nachfolgend auch der „Übergabepunkt“).
  2. Das bereitgestellte intratool-System kann von dem Kunden in einem Internetbrowser ausgeführt werden und ermöglicht den Zugang zu der entsprechend den Vorgaben des Kunden parametrierten Datenbank. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden die für den Zugang erforderlichen Daten (Benutzername, Kennwort) zur Verfügung (im Folgenden: der Benutzeraccount). Der Inhalt und Umfang der Parametrierung des intratool-Systems bzw. der Datenbank ist im „Vertrag zur gewerblichen Nutzung des intratool-Systems“ vereinbart.
  3. Die von dem Kunden mittels des intratool-Systems erzeugten Datenströme gelten als an den Anbieter erfolgreich übermittelt, soweit sie den vertraglich vereinbarten Übergabepunkt erreichen. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
  4. Bei dem Betrieb der jeweils aktuellen Version des Internetbrowsers müssen mindestens folgende System-Spezifikationen erfüllt sein:
    – Aktuelle Browserversion z.B.: Internet Explorer/ Firefox / Opera /   Chrome / Safari
    Hinweis: Durch den Betrieb einer Firewall oder von Programmen, die den Zugriff auf das Internet über den Browser einschränken, kann es zu Konflikten mit der Funktionalität mit dem System kommen. Der Kunde sollte daher für entsprechende Freigaben zur Kommunikation des Systems über das Internet sorgen.
  5. Der Anbieter hält unter Internet-Adresse „https://www.intratool.de/dokumentation“ eine jeweils aktuelle Version des Benutzerhandbuchs des Systems zum elektronischen Abruf durch den Kunden bereit.  Dieses kann von dem Kunden in der dafür vorgesehenen Eingabemaske mit seinem Benutzeraccount freigeschaltet werden.
  6. Der Anbieter sorgt im Rahmen des Datahousing für ein Datensicherungs- und Restorekonzept nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Eine Wiederherstellung der Daten ist optional und kostenpflichtig auf Antrag des Kunden innerhalb einer Zeitspanne von 30 Tagen möglich
  7. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das System auf einem eigenen Server bereitzuhalten. Er wird den Kunden auf Nachfrage darüber informieren, falls sie selbst von einem Dritten hierfür Speicherplatz anmietet.  Der Anbieter hat auch in diesem Fall für die Anbindung des Servers an eine Internetschnittstelle und die Teilnahme an den üblichen Peerings Sorge zu tragen.
  8. Der Anbieter ist bemüht, das System sowie die Datenbank hinsichtlich der Sicherheit des Computerprogramms jeweils dem aktuellen Stand der Technik anzupassen (Sicherheitsupdates). Er hat insbesondere Anpassungen des Systems bei Änderung rechtlicher Vorschriften oder Normen sowie technischer oder wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen, soweit diese die Funktionsfähigkeit des Systems wesentlich betreffen. Die Verpflichtung entfällt, soweit nach Neuentwicklung bzw. Anpassung eine Vermarktung durch den Anbieter nicht beabsichtigt ist. Handelt es sich bei dem vertragsgegenständlichen System bzw. Datenbank um ein von Dritten erstelltes Computerprogramm, wird der Anbieter unverzüglich entsprechend verfahren, soweit der Entwickler des Systems bzw. Datenbank ihr eine Neuentwicklung oder Anpassung überlassen hat.
  9. Ein Vertrag über die Nutzung des “intratool”-Systems kommt erst ab dem Zeitpunkt zustande, wenn zwischen dem Kunden mit dem Anbieter ein Vertragsschluss wirksam vereinbart wurde und der Anbieter die entsprechenden Zugangsdaten via E-Mail an die im Vertrag angegebene Mailadresse versendet hat.

§ 3 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des intratool-Systems mittels der jeweiligen freigeschalteten Benutzeraccounts ein. Multisessions und Mehrfachnutzung eines Benutzeraccounts sind nicht möglich.
  2. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zum elektronischen Abruf und zum einmaligen Ausdruck des Benutzerhandbuchs sowie zur Anfertigung einer Sicherungskopie ein.
  3. Handelt es sich bei dem vertragsgegenständlichen System und dem überlassenen Benutzerhandbuch nicht um eigene Leistungen des Anbieters, hat diese im Verhältnis zum Kunden sicherzustellen, dass die Nutzungsrechte nach §§ 3 Abs. 1, Abs. 2 dieser AGB bestehen. Der Anbieter wird etwaige Beschränkungen der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden offenlegen.

§ 4 Vergütung

  1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den einvernehmlichen Vereinbarungen der Parteien in dem Vertrag sowie zusätzlichen Vereinbarungen gemäß der Vereinbarung zur Leistungen und der Parametrierung des „intratool“-Systems (Anlage 1 des Vertrages: Vertrag zur gewerblichen Nutzung des „intratool“-Systems).

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde kann dem Anbieter zur Vereinfachung der Zahlungen einen SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
  2. Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach Zugang bei der angegebenen Anschrift erhoben werden. Der Anbieter weist den Kunden vor Beginn der Einwendungsfrist auf die Folgen eines Fristversäumnisses ausdrücklich hin.

§ 6 Abänderungsvorbehalt

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitgeteilt wird. Dem Kunden steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der Kunde von seinem Recht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
  2. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass er dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.

§ 7 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden das System zur Nutzung über das TCP/IP-basierte Internet bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Das System ist so auf einem Server zu speichern, dass das System für den Kunden jederzeit über das Internet erreichbar ist. Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn dem Kunden die Nutzung des Systems in einem Monatsmittel von 99% zur Verfügung steht. Vorsätzliche sowie grob fahrlässige vom Anbieter zu vertretende Ausfallzeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
  2. Bei der Berechnung der Ausfallzeiten gelten nicht solche Zeiträume, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist, die nicht dem Einflussbereich des Anbieters unterliegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.).

§ 8 Gewährleistung und Haftung

  1. Dem Kunden stehen bei Mängeln der angebotenen Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB unter den dort definierten Umständen zu. Die Anwendung des § 636a Abs. 2 BGB (Selbsthilferecht) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
    1. Bei Mangelhaftigkeit der übrigen vom Anbieter zu erbringenden Leistungen stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
    2. Mängel und Störungen sind dem Anbieter unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, über das bereitgestellte Serviceticket-System per E-Mail mitzuteilen.
    3. Als Mangel können nur gem. § 8 Abs. 3 dieser AGB rechtzeitig gegenüber dem Anbieter angezeigte Fehler gelten, die den Betrieb des Systems bzw. der Datenbank erheblich beeinträchtigen und dadurch die Funktionalität erheblich gestört ist. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Die gem. § 8 Abs. 3 dieser AGB rechtzeitig gegenüber dem Anbieter angezeigten Störungen oder andere Auffälligkeiten, die den Betrieb des intratool-Systems oder Datenbank nicht beeinträchtigen kann der Anbieter gegebenenfalls kostenpflichtig beheben.
    4. Die gem. § 8 Abs. 3 dieser AGB rechtzeitig gegenüber dem Anbieter angezeigten Störungen oder andere Auffälligkeiten, die den Betrieb des Systems oder der Datenbank nicht erheblich beeinträchtigen, kann der der Anbieter gegebenenfalls kostenpflichtig beheben.
    5. Der Anbieter versichert, dass sowohl das System als auch die Datenbank frei von Rechten Dritter sind und stellt den Kunden insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung gilt nur, soweit der Kunde die in diesem Vertrag vereinbarten und übertragenen Nutzungsbedingungen einhält.
    6. Der Anbieter haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalspflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet er für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
    7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Für Personenschäden und für vertraglich zugesicherte Eigenschaften haftet der Anbieter unbeschränkt.
    8. Für vom Kunden über das intratool-System erhobene, erstellte und übermittelte Daten übernimmt der Anbieter nicht die inhaltliche Verantwortung. Für ihn besteht keine Pflicht, die vom Kunden übermittelten Daten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
    9. Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung des Systems und der Datenbank eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten Verantwortlicher und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
    10. Der Kunde ist für sämtliche von verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
    11. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
    12. Der Anbieter haftet nicht für solche Schäden, die durch Inkompatibilität der auf den Computerarbeitsplätzen des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. geänderten Hardware oder Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfiguration durch den Kunden oder störende ältere und nicht vollständig entfernte Treiber oder Computerprogramme entstehen können. Dies gilt insbesondere für einen eventuellen Datenverlust oder Hardwarestörungen.

§ 9 Datensicherung, Datenschutz und Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien werden jeweils die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insb. die DSGVO) beachten.Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 DSGVO genannten allgemeinen Grundsätze für eine rechtmäßige Datenverarbeitung.
  2. Die Module der vom Anbieter bereitgestellten Datenbank bzw. des Systems ermöglichen die Verarbeitung von zweckgebundenen Kunden- und Personendaten. Für die inhaltliche Richtigkeit der Daten sind ausschließlich der Kunde und dessen Anwender verantwortlich. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt den Anbieter im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei. Für den Anbieter gelten insoweit die Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO nach Maßgabe von Anlage 5.
  3. Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Dem Anbieter obliegt keinerlei Kontrolle hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von dem Kunden durch das System übermittelten und gespeicherten Daten und Inhalte. Der Kunde übernimmt insbesondere auch die ausschließlich rechtliche Verantwortung hinsichtlich von Änderungen oder Ergänzungen von kundenspezifischen Daten.
  4. Die vom Anbieter bereitgestellte Datenbank wird in einem Rechenzentrum betrieben. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. In diesem Fall wird er dem Subunternehmer die entsprechend diesem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Verpflichtungen auferlegen.
  5. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses § 9 Abs. 5 der AGB, wenn sie (i) der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten, (ii) allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden oder (iii) der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden. Die Verpflichtung nach diesem § 9 Abs. Abs. 5 der AGB gilt über das Ende des Vertrages hinaus.
  6. Der Anbieter ist unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, die Daten des Kunden zur internen Auswertung und Messung der Performance des Systems und/oder der Datenbank zu verarbeiten und auszuwerten.
  7. Für die maschinelle Übersetzung von Inhalten nutzt unsere Software den Dienst DeepL Pro der DeepL SE, Maarweg 165, 50825 Köln. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. DeepL speichert keine Inhalte, die über DeepL Pro übertragen werden. Weitere Informationen zum Datenschutz bei DeepL finden Sie unter https://www.deepl.com/privacy.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag wird entweder mit einer Laufzeit von 12 Monaten oder mit einer monatlichen Laufzeit geschlossen. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf der ersten 12 Monate möglich. Bei Verträgen mit monatlicher Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt wird.
  2. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Bei Zahlungsverzug liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit einer fälligen Vergütung ganz oder zum Teil in Verzug befindet.
  3. Jede Kündigung hat in Textform (§ 126b BGB) zu erfolgen. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen diesem Formerfordernis nicht.
  4. Der Anbieter hat dem Kunden nach Beendigung des Vertrages die vom Kunden auf dem Computer-Speicherplatz abgelegten Inhalte und Daten auf einem Datenträger oder per elektronischer Übermittlung zu übergeben.
  5. Bei Vertragsbeendigung ist der Anbieter verpflichtet, die sich bei ihm befindlichen Inhalte und Daten innerhalb von vier Wochen nach der Übergabe der Inhalte und Daten gem. § 10 Abs. 4 dieser AGB zu löschen, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Hierauf hat er den Kunden bei Übergabe gesondert hinzuweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln wirksam.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
  3. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
  4. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich.
  5. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  6. Der Anbieter darf den Kunden als Referenz auf Veranstaltungen und in Verkaufsgespräche nennen sowie in die Referenzliste aufnehmen. 
  7. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sie bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt ebenfalls für Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes.
  8. Der Gerichtsstand ist Limburg, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Terms and Conditions

  1. The Provider makes the “intratool” software available to the Customer for the exchange of information with the ERP system, together with the associated storage space (hereinafter collectively referred to as the “intratool system”), via the TCP/IP-based Internet at the router output of the data centre in which the server running the software is located (hereinafter also referred to as the “transfer point”).
  2. The intratool system provided can be run by the customer in an internet browser and enables access to the database configured in accordance with the customer’s specifications. To this end, the Provider shall provide the customer with the data required for access (username, password) (hereinafter: the user account). The content and scope of the configuration of the intratool system and the database are agreed in the “Contract for the Commercial Use of the intratool System”.
  3. The data streams generated by the customer using the intratool system shall be deemed to have been successfully transmitted to the provider insofar as they reach the contractually agreed handover point. The provider is not obliged to establish and maintain the data connection between the customer’s IT systems and the described handover point.
  4. When operating the current version of the internet browser, at least the following system specifications must be met:
    – Current browser version, e.g.: Internet Explorer / Firefox / Opera / Chrome / Safari
    Note: The use of a firewall or programmes that restrict access to the internet via the browser may lead to conflicts with the system’s functionality. The customer should therefore ensure that the necessary permissions are in place to allow the system to communicate via the internet.
  5. The provider makes the current version of the system’s user manual available for electronic retrieval by the customer at the web address “https://www.intratool.de/dokumentation”.  The customer can access this via the designated login form using their user account.
  6. As part of the data hosting service, the Provider shall ensure a data backup and recovery concept in accordance with the current state of the art. Data recovery is available on an optional basis and subject to a fee upon the Customer’s request within a period of 30 days
  7. The Provider is not obliged to host the system on its own server. Upon request, it shall inform the Customer if it rents storage space from a third party for this purpose.  In this case, the Provider must also ensure that the server is connected to an internet interface and participates in the usual peering arrangements.
  8. The Provider shall endeavour to adapt the system and the database to the current state of the art with regard to the security of the computer programme (security updates). In particular, the Provider must make adjustments to the system in the event of changes to legal regulations or standards, as well as technical or scientific findings, insofar as these significantly affect the functionality of the system. This obligation shall not apply if the Provider does not intend to market the system following a new development or adaptation. If the system or database covered by the contract is a computer program created by a third party, the Provider shall act accordingly without delay, provided that the developer of the system or database has granted the Provider the right to carry out a new development or adaptation.
  9. A contract for the use of the “intratool” system shall only come into effect from the time when a contract has been validly concluded between the customer and the Provider and the Provider has sent the relevant access details by email to the email address specified in the contract.

§ 3 Rights of Use

  1. The Provider grants the Customer a simple, non-transferable and non-sublicensable right to use the intratool system via the respective activated user accounts, limited in duration to the term of the contract. Multi-session use and multiple use of a single user account are not permitted.
  2. The Provider grants the Customer a simple, non-transferable and non-sublicensable right, limited to the term of the contract, to electronically access and print the user manual once, as well as to make a backup copy.
  3. If the system covered by the contract and the user manual provided are not the Provider’s own services, the Provider must ensure, in relation to the Customer, that the rights of use pursuant to Sections 3(1) and (2) of these General Terms and Conditions exist. The Provider shall disclose any restrictions on the rights of use to the Custome

§ 4 Remuneration

  1. The amount of remuneration shall be determined in accordance with the mutual agreements of the parties in the contract, as well as additional agreements in accordance with the agreement on services and the configuration of the “intratool” system (Annex 1 to the contract: Contract for the commercial use of the “intratool” system).

§ 5 Terms of payment

  1. The Customer may issue a SEPA direct debit mandate to the Provider to simplify payments.
  2. Objections to the invoice amount may only be raised in writing within six weeks of receipt at the specified address. The Provider shall expressly inform the Customer of the consequences of missing the deadline prior to the start of the objection period.

§ 6 Right to make changes

  1. The Provider is entitled to change the fee amount provided that the Customer is notified in writing at least six weeks before the change takes effect. This entitles the customer to an immediate right of termination, which takes effect at the time of the price change. The provider must expressly draw attention to this in the notification. If the customer does not exercise this right within four weeks of receiving the notification, the change shall be deemed approved.
  2. The Provider is also entitled to amend the General Terms and Conditions, provided that the Customer is notified in writing at least six weeks before the amendment comes into effect. The Customer may object to the amendment within four weeks of receiving the notification; otherwise, the amendment shall be deemed to have been approved. The Provider must expressly state this in the notification.

§ 7 Availability

  1. The Provider is obliged to make the system available to the Customer for use via the TCP/IP-based Internet. The system must be stored on a server in such a way that it is accessible to the customer via the Internet at all times. This obligation is fulfilled if the system is available to the customer for an average of 99% of the time over a one-month period. Downtime caused by the Provider through wilful misconduct or gross negligence shall not be taken into account when calculating availability.
  2. Periods during which the server is unavailable due to technical or other problems beyond the Provider’s control (e.g. force majeure, fault of third parties, etc.) shall not be taken into account when calculating downtime.

§ 8 Warranty and Liability

  1. In the event of defects in the services provided, the customer is entitled to the statutory warranty rights in accordance with Sections 536 et seq. of the German Civil Code (BGB) under the circumstances defined therein. However, the application of Section 636a(2) of the German Civil Code (BGB) (right of self-help) is excluded. The application of Section 536a(1) of the German Civil Code (BGB) (landlord’s liability for damages) is also excluded insofar as the provision provides for strict liability.
    1. In the event of defects in the other services to be provided by the Provider, the Customer is entitled to the warranty rights in accordance with the statutory provisions.
    2. Defects and malfunctions must be reported to the Provider immediately, but no later than within two weeks of becoming aware of them ( ), via the service ticket system provided by email.
    3. Only faults reported to the Provider in good time in accordance with Section 8(3) of these GTC may be regarded as defects, provided they significantly impair the operation of the system or the database and thereby significantly disrupt functionality. Liability for warranted characteristics remains unaffected. The Provider may, where appropriate, rectify any faults or other anomalies reported to the Provider in good time in accordance with Section 8(3) of these Terms and Conditions which do not impair the operation of the intratool system or database, subject to a charge.
    4. The Provider may, where appropriate and subject to a charge, rectify any malfunctions or other anomalies reported to the Provider in good time in accordance with Section 8(3) of these General Terms and Conditions which do not significantly impair the operation of the system or the database.
    5. The Provider warrants that both the system and the database are free from third-party rights and indemnifies the Customer against any claims by third parties in this respect. The indemnity shall apply only insofar as the Customer complies with the terms of use agreed and transferred in this contract.
    6. The Provider shall be liable for its own acts or those of its vicarious agents only in cases of gross negligence or wilful misconduct, unless the matter concerns a breach of a fundamental contractual obligation (“cardinal obligation”). In the event of a breach of a cardinal obligation due to slight negligence, the Provider shall be liable for its own acts or those of its vicarious agents only for such typical damages as were foreseeable at the time the contract was concluded.
    7. The above limitation of liability applies to both contractual and non-contractual claims. The Provider shall be liable without limitation for personal injury and for contractually guaranteed characteristics.
    8. The Provider assumes no responsibility for the content of data collected, created and transmitted by the Customer via the intratool system. The Provider is under no obligation to check the data transmitted by the Customer for its lawfulness.
    9. As a technical service provider, the Provider stores content and data for the Customer which the Customer enters, saves and makes available for retrieval when using the system and the database. The Customer undertakes to the Provider not to upload any content or data that is criminal or otherwise unlawful, either absolutely or in relation to individual third parties, and not to use any programmes containing viruses or other malware in connection with the software. The customer remains the data controller with regard to personal data and must therefore always verify whether the processing of such data through the use of the software is supported by the relevant legal grounds.
    10. The Customer is solely responsible for all content used and data processed, as well as for any legal positions required in this regard. The Provider takes no notice of the Customer’s content and does not, as a matter of principle, review the content used by the Customer with the software.
    11. In this context, the Customer undertakes to indemnify the Provider against any liability and all costs, including potential and actual costs of legal proceedings, should the Provider be held liable by third parties, including the Customer’s own employees, as a result of alleged acts or omissions on the part of the Customer. The Provider shall inform the Customer of the claim and, insofar as legally possible, give the Customer the opportunity to defend against the asserted claim. At the same time, the Customer shall immediately and fully provide the Provider with all information available to them regarding the facts of the matter that is the subject of the claim. Any further claims for damages by the Provider remain unaffected.
    12. The Provider shall not be liable for any damage caused by the incompatibility of components present on the Customer’s computer workstations with new or modified hardware or software, nor for system malfunctions that may arise from existing misconfigurations by the Customer or from disruptive older drivers or computer programmes that have not been completely removed. This applies in particular to any loss of data or hardware malfunctions.

§ 9 Data Backup, Data Protection and Confidentiality

  1. The contracting parties shall each comply with the applicable data protection provisions (in particular the GDPR). This applies in particular to the general principles for lawful data processing set out in Article 5 of the GDPR.
  2. The modules of the database or system provided by the Provider enable the processing of customer and personal data for specific purposes. The customer and its users are solely responsible for the accuracy of the data. If the customer collects, processes or uses personal data within the meaning of Article 4(1) of the GDPR, it shall ensure that it is authorised to do so in accordance with the applicable provisions, in particular data protection regulations, and shall indemnify the Provider against any claims by third parties in the event of a breach. In this respect, the agreements on data processing within the meaning of Article 28 of the GDPR apply to the Provider in accordance with Annex 5.
  3. The Customer remains the “data controller” in both a contractual and a data protection law sense. The Provider shall have no control whatsoever regarding the legal admissibility of the collection, processing and use of the data and content transmitted and stored by the Customer via the system. In particular, the Customer also assumes sole legal responsibility for any changes or additions to customer-specific data.
  4. The database provided by the Provider is operated in a data centre. For the purposes of contract performance, the Customer grants the Provider the right to reproduce the data to be stored by the Provider on behalf of the Customer, insofar as this is necessary to provide the services owed under this contract. The Provider is also entitled to store the data in a backup system or a separate backup data centre. Furthermore, the Provider is entitled to make changes to the structure of the data or the data format in order to rectify faults. The Provider is entitled to subcontract work. In this case, the Provider shall impose upon the subcontractor the obligations agreed in accordance with this contract between the Provider and the Customer.
  5. The parties are obliged to keep permanently confidential, not to disclose to third parties, record or otherwise exploit any information about the other party that has come to their knowledge or may come to their knowledge in connection with this contract, which is marked as confidential or which, on the basis of other circumstances, is recognisable as trade and business secrets (hereinafter: “confidential information”), to keep it permanently confidential, not to disclose it to third parties, record it or exploit it in any other way, unless the other party has expressly consented to the disclosure or use in writing or the information must be disclosed by virtue of law, a court decision or an administrative decision. The information shall not constitute confidential information within the meaning of this Section 9(5) of the General Terms and Conditions if it (i) was already known to the other party without the information having been subject to a confidentiality obligation, (ii) is generally known or becomes known without breach of the confidentiality obligation undertaken, or (iii) is disclosed to the other party by a third party without breaching a confidentiality obligation. The obligation under this Section 9(5) of the General Terms and Conditions shall survive the termination of the contract.
  6. The Provider is entitled, whilst observing data protection regulations, to process and analyse the Customer’s data for internal evaluation and to measure the performance of the system and/or the database.
  7. For the machine translation of content, our software uses the DeepL Pro service provided by DeepL SE, Maarweg 165, 50825 Cologne. Processing takes place exclusively on the basis of a data processing agreement in accordance with Article 28 of the GDPR. DeepL does not store any content transmitted via DeepL Pro. Further information on data protection at DeepL can be found at https://www.deepl.com/privacy.

§ 10 Term, Terminationg

  1. The contract is concluded either for a term of 12 months or on a monthly basis. In the case of a 12-month term, the contract is automatically extended for a further 12 months in each instance, unless it is terminated with three months’ notice to the end of the respective term. Ordinary termination is possible for the first time after the expiry of the first 12 months. In the case of contracts with a monthly term, the contract is extended by a further month in each instance, unless it is terminated with four weeks’ notice to the end of the month.
  2. The right to terminate for good cause remains unaffected. Good cause shall be deemed to exist for the provider in particular if the customer culpably breaches their obligations under the contractual relationship and it cannot reasonably be expected to wait for the notice period to expire. In the event of late payment, good cause shall be deemed to exist in particular if, despite a reminder, the customer is in default of payment, in whole or in part, for more than two months.
  3. Any notice of termination must be given in writing (Section 126b of the German Civil Code (BGB)). Compliance with this form is a prerequisite for the validity of the termination. Fax and email do not satisfy this formal requirement.
  4. Upon termination of the contract, the Provider shall hand over to the Customer the content and data stored by the Customer on the computer storage space, either on a data carrier or by electronic transmission.
  5. Upon termination of the contract, the Provider is obliged to delete the content and data in its possession within four weeks of the handover of the content and data in accordance with Section 10(4) of these Terms and Conditions, unless there is a statutory obligation to retain such data. The Provider must specifically inform the Customer of this upon handover.

§ 11 Final Provisions

  1. Should individual clauses be invalid, the remaining clauses shall remain valid.
  2. A right of retention may only be asserted in respect of claims arising from the relevant contract.
  3. The assignment of rights and obligations under this contract is only permissible with the prior written consent of the Provider. The Provider is entitled to entrust third parties with the fulfilment of the obligations under this contract.
  4. Set-off is only permitted against claims already recognised by the other party or established by a court.
  5. This contract is governed exclusively by German law. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
  6. The Provider may name the Customer as a reference at events and in sales discussions, and may include the Customer in its list of references.
  7. There are no verbal side agreements. Such agreements must be in writing to be valid (Section 126b of the German Civil Code). This also applies to amendments and additions to the content of the contract.
  8. The place of jurisdiction is Limburg if the contracting parties are merchants, legal entities under public law or special funds under public law.